Urteil zur Beihilfe: Beihilfeanspruch nicht pfändbar

Beihilfeanspruch nicht pfändbar

Ein Beihilfeanspruch ist höchstpersönlicher Natur, nicht übertragbar und der Pfändung nicht unterworfen. Es ist nicht zulässig, gegen Beihilfeansprüche aufzurechnen.

BVerwG Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 7.96

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