Besoldungsgesetz des Bundes

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Inhaltsverzeichnis

des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)

1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich >>>weiter
§ 2 Regelung durch Gesetz >>>weiter 
§ 3 Anspruch auf Besoldung >>>weiter
§ 3a Besoldungskürzung >>>weiter
§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand 
oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit >>>weiter
§ 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern >>>weiter
§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung >>>weiter
§ 7 Kaufkraftausgleich >>>weiter
§ 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung
einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung >>>weiter
§ 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem
Fernbleiben vom Dienst >>>weiter
§ 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf
die Besoldung >>>weiter
§ 10 Anrechnung von Sachbezügen
auf die Besoldung >>>weiter
§ 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, 
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht >>>weiter
§ 12 Rückforderung von Bezügen >>>weiter
§ 13 Ausgleichszulagen >>>weiter
§ 14 Anpassung der Besoldung >>>weiter
§ 14a Versorgungsrücklage >>>weiter
§ 15 Dienstlicher Wohnsitz >>>weiter 
§ 16 Amt, Dienstgrad >>>weiter
§ 17 Aufwandsentschädigungen >>>weiter
§ 17a Zahlungsweise >>>weiter

2. Abschnitt Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen

1. Unterabschnitt Allgemeine Grundsätze
§ 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung >>>weiter
§ 19 Bestimmung des Grundgehaltes
nach dem Amt >>>weiter
§ 19a >>>weiter
2. Unterabschnitt Vorschriften für Beamte und Soldaten
§ 20 Besoldungsordnungen A und B >>>weiter
§ 21 Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit der
Gemeinden, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden,
Ämter und Kreise >>>weiter
§ 22 Vorstandsmitglieder öffentlich-rechtlicher
Sparkassen und Leiter kommunaler Versorgungs- 
und Verkehrsbetriebe >>>weiter
§ 23 Eingangsämter für Beamte >>>weiter
§ 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen
Laufbahnen >>>weiter
§ 25 Beförderungsämter >>>weiter 
§ 26 Obergrenzen für Beförderungsämter >>>weiter
§ 27 Bemessung des Grundgehalts >>>weiter
§ 28 Besoldungsdienstalter >>>weiter
§ 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren >>>weiter
§ 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten >>>weiter 
§ 31 weggefallen >>>weiter
3. Unterabschnitt Vorschriften für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von
Leitungsgremien an Hochschulen
§ 32 Bundesbesoldungsordnung W >>>weiter
§ 33 Leistungsbezüge >>>weiter
§ 34 Vergaberahmen >>>weiter
§ 35 Forschungs- und Lehrzulage >>>weiter
§ 36 >>>weiter
4. Unterabschnitt Vorschriften für Richter und Staatsanwälte
§ 37 Besoldungsordnungen R >>>weiter
§ 38 Bemessung des Grundgehalts >>>weiter

3. Abschnitt Familienzuschlag

§ 39 Grundlage des Familienzuschlages >>>weiter 
§ 40 Stufen des Familienzuschlages >>>weiter 
§ 41 Änderung des Familienzuschlages >>>weiter

4. Abschnitt Zulagen, Vergütungen  § 42 Amtszulagen und Stellenzulagen
§ 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
§ 43
§ 44 Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte
§ 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
§ 46 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
§ 47 Zulagen für besondere Erschwernisse
§ 48 Mehrarbeitsvergütung, Vergütung für die Teilname an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse
§ 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
§ 50 weggefallen
§ 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
§ 51 Andere Zulagen und Vergütungen
 5. Abschnitt Auslandsdienstbezüge § 52 Auslandsdienstbezüge
§ 53 Zahlung der Auslandsdienstbezüge
§ 54 Kaufkraftausgleich
§ 55 Auslandszuschlag
§ 56 Auslandskinderzuschlag
§ 57 Mietzuschuss
§ 58 Auslandsdienstbezüge bei Abordnungen BBesG
§ 58a Auslandsverwendungszuschlag
6. Abschnitt Anwärterbezüge § 59 Anwärterbezüge
§ 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
§ 61 Anwärtergrundbetrag
§ 62 weggefallen
§ 63 Anwärtersonderzuschläge
§ 64 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter
§ 65 Anrechnung anderer Einkünfte
§ 66 Kürzung der Anwärterbezüge
7. Abschnitt Jährliche Sonderzahlungen und vermögenswirksame Leistungen § 67 Jährliche Sonderzahlungen
§ 68 Vermögenswirksame Leistungen
§ 68a weggefallen
8. Abschnitt Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten und Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz § 69 Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten
§ 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für  Volizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz
9. Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 71 Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen
§ 72 Sonderzuschläge zur Sicherung der
Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
§ 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 73 Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung
der Einheit Deutschlands
§ 73a Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§ 74 nach oben BBesG
§ 75 Übergangszahlung
§ 76 Weiterverpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit
§ 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes
§ 78 Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen
§ 79 Einstufung besonderer Lehrämter
§ 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz
§ 80a
§ 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
§ 82 Übergangsregelungen für Anwärterbezüge aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
§ 83 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes
§ 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
§ 85 Einmalzahlung im Jahr 2004

   

 


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