Rechtsvorschriften - Übersicht Buchstabe Ba

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

Ba 

BAA-EinfDV-Saar - Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Einführung von Rechtsverordnungen im Saarland 

BAAKVBefugV 1973 - Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 

BAAWPKostV - Verordnung über die Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel der Jahre 1994 bis 1997 

BAAZustV - Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt 

BAB-KAbgV - Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Neben-
betriebs an der Bundesautobahn

BABauRaumOG - Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Artikel 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften) 

BABefugV 2004 - Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit 

BABG - Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundes-
straßen des Fernverkehrs

BABWismarG - Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11) 

BadeV - Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Weser, Lesum und Hunte

BADisRZustAnO - Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit 

BADV - Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen 

BäAusbV 2004 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin 

BäckMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk 

BäderFAngAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe 

BäderMeistPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäder-
betriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe
 

BÄO - Bundesärzteordnung 

BÄOÄndG 4 - Viertes Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung 

BÄOuaÄndG 2004 - Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze 

BAFinBefugV - Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 

BAFlSBAÜbnG - Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung 

BAföG - Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung 

BAföG-AuslandszuschlagsV - Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungs-
förderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland

BAföG-EinkommensV - Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes 

BAfög-FachlehrerV - Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern  

BAföG-TeilerlaßV - Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen 

BAföGZuschlagsVÄndV 4 - Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland 

BAföGZustV 2004 - Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland

BAGSitzV - Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt 

BahnG - Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs 

BahnVorschrAnwG - Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten  

BAKredSitzBek - Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen 

BAKredWWSUBefÜV - Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

BaktWaffVernÜbk - Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakterio-
logischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
 

BaktWaffVernÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen 

BALMMilchFöV - Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei der Absatzförderung von Milch und Milcherzeugnissen

BAMKostO - Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 

BAnerkV - Verordnung über die Anforderungen und das Verfahren für die Beleihung und Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen  

BankFachwPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin 

BankKfm/KfrAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau 

BankNBek - Bekanntmachung über die Ausgabe neuer deutscher Banknoten 

BAPauschV - Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung 

BApO - Bundes-Apothekerordnung 

BAPostBefugAnO - Anordnung zur Übertragung von Dienstvorgesetztenbefugnissen bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost auf Stellen der betrieblichen Sozialeinrichtungen

BAPostG - Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost 

BAPostSa - Satzung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Anlage des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost)

BArbRSaarEG - Gesetz zur Einführung von Bundesrecht auf den Gebieten der Arbeitsbedingungen und des Familienlastenausgleichs im Saarland 

BArchBV - Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv 

BArchG - Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes 

BArchKostV - Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv 

BArtSchV - Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten 

BarwertV - Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach § 1587a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 

BASIG - Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe 

BaslÜbk - Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 

BaslÜbkG - Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüber-
schreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
 

BAStrlSchG - Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz

BattV - Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren 

BauArbbV 5 - Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe

BaubetrV 1980 - Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist 

BauFordSiG - Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen 

BauGB - Baugesetzbuch 

BaugeräteFAusbV 1997 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin  

BauMaschFüV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenführer 

BauMaschMeistPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister 

BauMatWEingAussV - Verordnung über die Aussetzung der Material- und Wareneingangserhebung im Bauge-
werbe
 

BaumeisterVAblV - Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung 

BauNVO - Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke  

BauPG - Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte und anderer Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften
 

BauPGHeizkesselV - Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Baupro-duktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie) 

BauPGPÜZAnerkV - Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz 

BAusfAmtG - Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes 

BauSparkG - Gesetz über Bausparkassen 

BausparkV - Verordnung zum Schutz der Gläubiger von Bausparkassen 

BauSparVetrAbwV - Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bauspar-
verträgen

BauSparVetrAbwV 2 - Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen 

BaustellV - Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen

BauStoffPrAusbV 2005 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin

BauVorl-/BauPrüf-/ÜbAO - Anordnung über Bauvorlagen, bautechnische Prüfungen und Überwachung 

BauwAbdAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin 

BauWiAusbV 1999 - Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft 

BauZAusbV 2002 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin

BAVBVO - Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung 

BAVorstBeamtRuaAnO - Anordnung des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts

BAVSitzBek - Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen 

BAW/BAFAG - Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt 

BayLRBerG - Gesetz zur Bereinigung des Bundesrecht gewordenen ehemaligen bayerischen Landesrechts 

BBahnErnAnO 1975 - Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Bundesbahn 

BBahnG - Bundesbahngesetz 

BBahnVermG - Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn 

BBankG - Gesetz über die Deutsche Bundesbank

BBergG - Bundesberggesetz 

BBesErhG 1 - Erstes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 

BBesErhG 2 - Zweites Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 

BBesErhG 3 - Drittes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern

BBesErhG 4 - Viertes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 

BBesErhG 5 - Fünftes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern

BBesErhG 6 - Sechstes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern

BBesErhG 7 - Siebentes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern

BBesG - Bundesbesoldungsgesetz 

BBesG§26Abs4Nr2ÄndV 3 - Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbe-
soldungsgesetzes

BBesG§26Abs4Nr2VÄndV 2 - Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes

BBesG/BesÜV2Bek - Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung 

BBesGÄndG 3 1986 - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes 

BBesO A/B - Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) 

BBesO R - Bundesbesoldungsordnung R (Anlage III des Bundesbesoldungsgesetzes) 

BBesO W - Bundesbesoldungsordnung W (Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes) 

BBG - Bundesbeamtengesetz 

BBG/BBesGÄndG 2 - Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften 

BBGÄndG 2 - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes 

BBiG - Berufsbildungsgesetz

BBiG§§94u96AnwV - Verordnung über die Anwendung der §§ 94 und 96 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

BBiG§80AnwV - Verordnung über die Anwendung des § 80 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

BBiG§81AnwV - Verordnung über die Anwendung des § 81 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

BBiG§82AnwV - Verordnung über die Anwendung des § 82 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

BBiG§84AnO 1 - Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungs-
gesetzes
 

BBiG§84AnO 2 - Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

BBiG§84AnO 3 - Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

BBiG§84AnO 7 - Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

BBiG§84AnO 8 - Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

BBiG§84AnO 9 - Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

BBiG§84AnO 10 - Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungs-
gesetzes

BBiG§84AnO 12 - Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungs-
gesetzes

BBiG§84AnO 13 - Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungs-
gesetzes

BBiG§84AnO 14 - Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungs-
gesetzes

BBiG§84AnO 15 - Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungs-
gesetzes

BBiG§84AnO 16 - Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungs-
gesetzes

BBiG§84AnO 17 - Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungs-
gesetzes

BBiG§84AnO 18 - Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungs-
gesetzes

BBiG§84AnO 19 - Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungs-
gesetzes

BBiG§84AnO 1979 - Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungs-
gesetzes

BBiG§92AnwV - Verordnung über die Anwendung des § 92 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

BBiG§95AnwV - Verordnung über die Anwendung des § 95 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

BBiG2005§73AnO - Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungs-
gesetzes

BBiGZustBek - Bekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz 

BBKG - Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 

BBodSchG - Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten 

BBodSchV - Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung 

BBVAnpG 2000 - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 

BBVAnpG 2003/2004 - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften 

BBVAnpG 81 - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1981 

BBVAnpG 82 - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1982 

BBVAnpG 86 - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1986 

BBVAnpG 87 - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1987

BBVAnpG 88 - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1988 

BBVAnpG 91 - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 

BBVAnpG 92 - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1992 

BBVAnpG 93 - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1993 

BBVAnpG 94 - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1994  

BBVAnpG 95 - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 

BBVAnpG 96/97 - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1996/1997 

BBVAnpG 98 - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998 

BBVAnpG 99 - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 

BBVAnpG2000Art4uaBek - Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungs-anpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung 

BBVAnpG95Art3Abs3Bek - Bekanntmachung zu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsan-
passungsgesetzes 1995
 

BBVAnpG98Art4uaBek - Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungs-
anpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
 

BBVAnpG99Art4uaBek - Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungs-
anpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
 

BBVEG 79 - Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1979 

BBVEG 80 - Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1980 

BBVLG 1975 - Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit - Art. VI Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)

BDG - Bundesdisziplinargesetz 

BDG§82V - Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes

BDGBAFinDV - Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanz-
dienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
 

BDGBIBBBMinBFAnO - Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittel-baren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 

BDGBMinGAnO - Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung 

BDGBuKBMinADV - Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit 

BDGBuKBMinGSDV - Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittel-
baren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
 

BDGMinIAnO - Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

BDiGZustDBAnO - Anordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst 

BDNOG - Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts 

BDO§35DeutschePostAGAnO 1999 - Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG

BDO§35DeutschePostbankAGAnO - Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Postbank AG

BDO§35TELEKOMAnO 1995 - Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Telekom AG

BDOBAPostV - Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost 

BDOBuKBMinAAnO - Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozial-
ordnung
 

BDRNOG - Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts 

BDSG - Bundesdatenschutzgesetz 

Beamt/BesRÄndG 3 - Drittes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften 

Beamt/BesRÄndG 5 - Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften 

Beamt/BesRÄndG 7 - Siebentes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs) 

BeamtHaftBELBek - Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien 

BeamtHaftCHEBek - Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz 

BeamtHaftDNKBek - Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark 

BeamtHaftESPBek - Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates 

BeamtHaftFRABek - Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik

BeamtHaftGRCBek - Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland 

BeamtHaftJPNBek - Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan 

BeamtHaftNLDBek - Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande 

BeamtHaftNORBek - Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen

BeamtRÄndG 2 - Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften 

BeamtVG - Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern 

BeamtVG§31DV - Verordnung zur Durchführung des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes (Bestimmung von Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge)

BeamtVG§43Abs3V - Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamten-
versorgungsgesetzes

BeamtVGÄndG - Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften

BeamtVGÄndG 1993 - Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungs-gesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften

BeamtVRÄndG - Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften 

BeamtVÜV - Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands

BeamtVZustAnO 1967 - Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung 

BeamtZustÜAnO - Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts auf den Generaldirektor der Deutschen Bibliothek 

BeauftrV - Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden 

BEBeamtAnO - Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens 

BEBeamtAnO 1996 - Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens 

BEBeamtAnO 1999 - Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens 

BEDBPStruktG - Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost 

BedGgstV - Bedarfsgegenständeverordnung 

BefBedV - Verordnung über die allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen 

BefBezG - Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes 

BEFMilchZustV - Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung 

BEFWeinErfZustV - Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für Maßnahmen zur Erforschung und Entwicklung neuer Verwendungszwecke für Erzeugnisse des Weinsektors

BEFZustV 1979 - Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern 

BEG - Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung 

BEG§172DV 44 - Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungs-
gesetzes

BEG§172DV 45 - Fünfundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungs-
gesetzes

BEG§172DV 46 - Sechsundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungs-
gesetzes

BEG§172DV 47 - Siebenundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungs-
gesetzes

BEGÄndG 3 - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung 

BEGDV1/2/3ÄndV - Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes 

BEGDV1/2/3ÄndV 2 - Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durch-
führung des Bundesentschädigungsgesetzes
 

BEGDV1/2/3ÄndV 3 - Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durch-
führung des Bundesentschädigungsgesetzes
 

BEGDV2ÄndV 4 - Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundes-entschädigungsgesetzes

BEGDV3ÄndV 4 - Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundes-entschädigungsgesetzes 

BEGebV - Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes 

BegleitG - Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz 

BeglV - Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden 

BEGSchlG - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes 

BEGSchlGArt5V 1 - Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesent-
schädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
 

BEGSchlGArt5V 2 - Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesent-
schädigungsgesetzes
 

BEGSchlGVerfV - Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesent-
schädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
 

BEGTPG - Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

BehAppAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer/zur Behälter- und Apparatebauerin

BeherbStatG - Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr  

BehWerkPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen 

BehWerkPrZustV - Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen 

BehZAbk - Zollabkommen über Behälter 

BeiratsV - Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung 

BeitrABetrV 1982 - Verordnung über die Gewährung von Ausgleichsbeträgen für Marktordnungswaren im Handel mit neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften 

BeitrEntlG - Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung 

BeitrEntlKrG - Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung 

BeitrLV 2005 - Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2005 

BeitrLV 2006 - Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2006 

BeitrS. RV/BA ÄndG - Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit 

BeitrÜV - Verordnung über die Durchführung der Beitragsüberwachung und die Auskunfts- und Vorlagepflichten 

BeitrZV - Verordnung über die Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Abstimmung des Gesamtsozial-
versicherungsbeitrags
 

BekG - Gesetz über Bekanntmachungen 

BeklIndAusbV 1997 - Verordnung über die Berufsausbildung in der Bekleidungsindustrie

BEMFV - Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder 

BemV - Erste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter

BemV 2 - Zweite Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter

BemV 3 - Dritte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter 

BemV 4 - Vierte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter

BemV 5 - Fünfte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter 

BemV 6 - Sechste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter 

BemV 7 - Siebente Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter 

BemV 9 - Neunte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter

BemV 10 - Zehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter

BemV 11 - Elfte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter

BemV 12 - Zwölfte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter 

BemV 13 - Dreizehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter 

BemV 14 - Vierzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter 

BemV 15 - Fünfzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1244a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter 

BemV 16 - Sechzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter 

BemV 17 - Siebzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter 

BemV 18 - Achtzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter 

BemV 19 - Neunzehnte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter 

BemV 20 - Zwanzigste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter 

BemV 21 - Einundzwanzigste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter

BemV 22 - Zweiundzwanzigste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter 

BemV 23 - Dreiundzwanzigste Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß den §§ 1236 bis 1243, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter 

BenzolV WB - Verordnung Nr. 1037 der Landesregierung über die Verwendung von Benzol 

BerFSchulAnrV - Verordnung über die Anrechnung auf die Ausbildungszeit in Ausbildungsberufen der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschafts- und steuerberatenden Berufe - Anrechnung des Besuchs einer zwei- oder mehrjährigen Berufsfachschule mit einem dem Realschulabschluß gleichwertigen Abschluß 

BergArbWoFöG - Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau 

BergArbWoFöGÄndG 5 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungs-
baues im Kohlenbergbau
 

BergArbWoFöGDV - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungs-
baues im Kohlenbergbau
 

Bergbau-VersuchsstreckenV - Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke 

BergMAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann 

BergMAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergmechaniker

BergMSdlgG - Gesetz über Bergmannssiedlungen

BergMSdlgG 2 - Zweites Gesetz über Bergmannssiedlungen 

BergPDV - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien 

BergPG - Gesetz über Bergmannsprämien 

BergRVÄndV - Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen

BergÜbk - Internationales Übereinkommen von 1989 über Bergung 

BergÜbkG - Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1989 über Bergung 

BergVermTechAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergvermessungstechniker/ zur Bergvermessungstechnikerin 

BergWoZErhV - Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiter-
wohnungsbau
 

BergWoZSenkV - Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung 

BerHG - Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen 

BerHVV - Verordnung zur Einführung von Vordrucken im Bereich der Beratungshilfe

Berlin/BonnG - Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands 

BerlinFG - Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft 

BerlinÜbk - Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin 

BerlinÜbkV - Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990 

BernstSchG - Gesetz zum Schutz des Bernsteins 

BerPensV - Verordnung über die Berichterstattung von Pensionsfonds gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

BerRehaG - Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet 

BerVersV - Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 

BErzGG - Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit 

BErzGGuaÄndG - Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften 

BesamErlV 1998 - Verordnung über die Untersuchung männlicher Tiere zur Erteilung der Besamungserlaubnis 

BesatzRAufhG 1 - Erstes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts 

BesatzRAufhG 2 - Zweites Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts  

BesatzRAufhG 3 - Drittes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts 

BesatzRAufhG 4 - Viertes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts 

BesatzReglVtrArt1Bek - Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen 

BesatzReglVtrTeil5Bek - Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen 

BesatzSchG - Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden 

BeschG - Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen 

BeschMechAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Beschichtungs-
technik/ zur Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik
 

BeschNeuRG - Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse 

BeschußGÄndG - Gesetz zur Änderung des Beschußgesetzes 

BeschV - Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung

BeschVerfV - Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung 

BesErhG 4 - Viertes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen 

BesErhG 5 - Fünftes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen 

BESitzBek - Bekanntmachung über den Sitz des Bundeseisenbahnvermögens 

BesRÄndG - Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften 

BesRÄndG 3 - Drittes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften 

BesRÄndG 4 - Viertes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften 

BesRÄndG 5 - Fünftes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften 

BesRNG 1980 - Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980 

BesStruktG - Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur 

BestEntwErprobV - Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufes Bestattungs-
fachkraft
 

BestüVAbfV - Verordnung zur Bestimmung von überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung

BesÜÄndV - Verordnung zur Änderung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung 

BesÜV2Bek 1992-03-09 - Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung 

BesÜV2Bek 1993-06-02 - Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung 

BesÜV2Bek 1994-01-14 - Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung 

BesÜV2Bek 1994-09-10 - Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

BesÜV2Bek 1996-02-21 - Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

BesÜV2Bek 1997-06-18 - Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung 

BesÜV2Bek 1998-12-03 - Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung 

BetrAVAbk LUX - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung 

BetrAVG - Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung 

BetrKV - Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten 

BetrPrämDurchfG - Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie

BetrPrämDurchfV - Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie 

BetrSichV - Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes 

BetrUnfallÜbkG - Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen sowie die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten 

BetrVG - Betriebsverfassungsgesetz

BetrVGDV1WO - Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) 

BetrVRG - Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 

BetTerAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung in der Betonbauteil- und Terrazzoherstellung 

BetTerMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Betonstein- und Terrazzohersteller-Handwerk 

BeurkG - Beurkundungsgesetz 

BeurkRÄndG - Gesetz zur Änderung und Ergänzung beurkundungsrechtlicher Vorschriften 

BeurkVereinfV - Verordnung zur Vereinfachung des Verfahrens auf dem Gebiet des Beurkundungsrechts

BevStatG - Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes  

BEVVG - Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes 

BewachV - Verordnung über das Bewachungsgewerbe 

BewÄndG - Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften

BewÄndG 1971 - Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften 

BewAufnÜbkHaag - Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handels-sachen 

BewG - Bewertungsgesetz 

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