Aktuelles für Beamte und Tarifkräfte des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen

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Aktuelle Meldung aus dem öffentlichen Dienst von Niedersachsen:

Konzepte für künftige Personalratsarbeit

Der niedersächsische DGB-Vorsitzende Hartmut Tölle und der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann haben in einer gemeinsamen Presseerklärung die Bedeutung der Personalratsarbeit im schulischen Bereich betont: „Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass sich die Arbeit der Personalvertretungen bewährt hat und fortgeführt werden muss".

Die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse an die jetzt eigenverantwortlichen Schulen und Veränderungen der Aufgaben der Landesschulbehörde brächten mittelfristig aber auch Veränderungen der Personalratsarbeit mit sich. Der DGB und das niedersächsische Kultusministerium wollen deshalb im Laufe der nächsten Legislaturperiode gemeinsam Konzepte entwickeln, wie die Personalratsarbeit den schulischen Veränderungen angepasst werden kann. Die Personalrats-Wahlperiode 2008 bis 2012 wird von Veränderungen des Personalvertretungsgesetzes, die den Schulbereich betreffen, noch nicht berührt sein.

Tölle und Busemann vereinbarten eine Fortsetzung der Gespräche mit dem Ziel, ab 2012 die Struktur und die Aufgaben der heutigen Schulbezirkspersonalräte an die Struktur und Aufgaben der Landesschulbehörde anzupassen.

Beamten-Magazin, Ausgabe 1/2008


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