Urteil zur Beihilfe: Kostendämpfungspauschale ist rechtmäßig

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Das beliebte Taschenbuch "BEIHILFERECHT in Bund und Ländern" informiert Beamtinnen und Beamte, Beamtenanwärter/innen, Referendare, Lehramtsanwärter und Ruhestandsbeamte über alles wichtige zur Beihilfe, die nicht bundeseinheitlich geregelt ist. Dennoch orientieren sich viele Länder an den Beihilferegelungen des Bundes. Das handliche Taschenbuch erläutert auf mehr als 300 Seiten die Vorschriften der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV). Vom Bund abweichende Landesvorschriften werden in einem eigenen Kapitel kommentiert. Die BBhV ist im Wortlaut dokumentiert. Als besonderen Service enthält das Buch ein ausführliches Verzeichnis von beihilfefähigen Kliniken. Den beliebten Ratgeber können Sie hier für nur 7,50 Euro bestellen.

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Hier bieten wir Ihnen eine Auswahl von Urteilen zum Thema "Beihilfe"

 Rechtsprechung: Ausgewählte Urteile zur Beihilfe

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Kostendämpfungspauschale

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der sog. Kostendämpfungspauschale bei Beihilfeberechtigten im Öffentlichen Dienst. In drei gegen das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung gerichteten Verfahren wandten sich die Kläger - ein Lehrer und ein Richter - gegen Kürzungen der Beihilfe zu Krankheitskosten durch die sog. Kostendämpfungspauschale. Diese Pauschale ist durch das Niedersächsische Haushaltsbegleitgesetz 1999 mit Wirkung vom 1. Februar 1999 eingeführt worden und beträgt – je nach Besoldungsgruppe des Beamten – zwischen 200,- und 1.000,- DM im Kalenderjahr. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte die Klagen abgewiesen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom heutigen Tage die dagegen gerichteten Berufungen zurückgewiesen.
Niedersächsiches Oberverwaltungsgericht 2 LB 3367/01, 2 LB 3475/01 und 2 LB 3476/01 >>>Mehr zur Entscheidung 

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Zum ABC der Beihilfe

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