Urteil zur Beihilfe: Kostendämpfungspauschale ist rechtmäßig

.Kostendämpfungspauschale

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der sog. Kostendämpfungspauschale bei Beihilfeberechtigten im Öffentlichen Dienst. In drei gegen das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung gerichteten Verfahren wandten sich die Kläger - ein Lehrer und ein Richter - gegen Kürzungen der Beihilfe zu Krankheitskosten durch die sog. Kostendämpfungspauschale. Diese Pauschale ist durch das Niedersächsische Haushaltsbegleitgesetz 1999 mit Wirkung vom 1. Februar 1999 eingeführt worden und beträgt – je nach Besoldungsgruppe des Beamten – zwischen 200,- und 1.000,- DM im Kalenderjahr. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte die Klagen abgewiesen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom heutigen Tage die dagegen gerichteten Berufungen zurückgewiesen.

Niedersächsiches Oberverwaltungsgericht 2 LB 3367/01, 2 LB 3475/01 und 2 LB 3476/01 >>>Mehr zur Entscheidung

Zum ABC der Beihilfe

Einfach Bild anklicken

Taschenbuch zum BEIHILFERECHT für nur 7,50 Euro

Das beliebte Taschenbuch BEIHILFERECHT in Bund und Ländern informiert die 3,5 Mio. Beschäftigten mit Anspruch auf Beihilfe (Beamtinnen und Beamte, Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter, Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten). Die Beihilfe ist zwar nicht bundeseinheitlich geregelt, aber die meisten Beihilfevorschriften orientieren sich an den Regelungen der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV). Vom Bund abweichende Vorschriften werden in einem eigenen Kapitel "Aktuelles aus den Ländern" behandelt.Als Zusatzservice finden Sie im vorderen Teil ein Verzeichnis von rund 140 beihilfeabrechnungsfähigen Kliniken. Den beliebten Ratgeber kann man "online" für nur 7,50 Euro  bestellen.

Wir bieten noch mehr Publilkationen für den öffentichen Dienst, u.a. auch eBook zum Nebentätigkeitsrecht. Bestellungen per Mail oder Fax >>>mehr Bücher eBooks Bestellformular